Im Oktober 2022 beschloss der Deutsche Bundestag eine Erweiterung des Straftatbestands der Volksverhetzung, § 130 StGB. Der neu eingeführte Absatz 5 des § 130 StGB hat seitdem schon zu etlichen Strafverfahren geführt. Was sich hinter § 130 StGB verbirgt und was es mit der Einführung des Absatz 5 auf sich hat, erklären wir in diesem Artikel.
Seit die Relevanz der Impfnachweise steigt, häufen sich die Berichte über Handel und Einsatz gefälschter Impfnachweise. Da diese eine erhebliche Gefährdung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie darstellen, ist seit dem 24.11.2021 das Strafgesetzbuch (StGB) dahingehend geändert worden, dass denjenigen harte Strafen drohen, die einen Impfpass oder digitalen Impfnachweis fälschen oder einen solchen besitzen.
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