Strafrecht

Zu den Beleidigungsdelikten, welche dem Schutz der persönlichen Ehre dienen, zählen - neben der in einem unserer vorherigen Artikel bereits dargestellten eigentlichen Beleidigung - auch die üble Nachrede nach § 186 StGB und die Verleumdung nach § 187 StGB. Obwohl die Tatbestände viele Gemeinsamkeiten aufweisen, ergeben sich insbesondere im Hinblick auf die Frage der Wahrheit oder Unwahrheit der behaupteten Tatsachen bedeutende Unterschiede.

Wie kaum ein anderer Straftatbestand erlangt der § 86a StGB im politischen und gesellschaftlichen Diskurs weiterhin Bedeutung. Doch was genau ist eigentlich mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB gemeint und was wird konkret hierdurch bestraft? Dieser Artikel dient dazu, einen Überblick über den Straftatbestand des § 86a StGB zu erlangen.

Immer häufiger werden Videoaufnahmen im strafrechtlichen Kontext relevant. In unserem letzten Beitrag haben wir uns bereits mit der Frage der Strafbarkeit von entsprechenden Aufnahmen auseinandergesetzt. Auch wenn die Videoaufnahmen selbst jedoch nicht strafbar sind, stellt sich immer öfter die Frage nach deren Verwertbarkeit als Beweismittel im Rahmen von Strafverfahren.

Videoaufnahmen gehören längst zum Alltag und spielen auch im Strafrecht eine immer größere Rolle – sei es als Beweismittel, als Tatmittel oder als Gegenstand des Vorwurfs selbst. Smartphones ermöglichen es, binnen Sekunden Filmmaterial zu erstellen. Doch nicht jede Videoaufnahme ist ohne Weiteres erlaubt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den Straftatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Videoaufnahmen.

Wenn ein Mensch angegriffen wird, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang er sich wehren darf. Das Strafrecht kennt mit der Notwehr (§ 32 StGB) einen Rechtfertigungsgrund, der es erlaubt, einen rechtswidrigen Angriff abzuwehren – notfalls auch mit Gewalt. Doch die rechtlichen Grenzen sind eng und werden in der Praxis häufig überschritten.

Ein Strafbefehl kommt häufig überraschend: Per Post erhält man ein Schreiben vom Amtsgericht, in dem bereits eine Strafe festgesetzt wurde – ohne dass man zuvor vor Gericht erscheinen musste. Viele Betroffene sind verunsichert und fragen sich, ob sie den Strafbefehl akzeptieren oder Einspruch einlegen sollen. Die Entscheidung muss schnell getroffen werden, denn die Frist beträgt nur zwei Wochen.

Der BVB-Spieler Karim Adeyemi wurde Medienberichten zufolge wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 450.000 Euro verurteilt. Die Höhe der Summe sorgte für Diskussionen in den sozialen Medien. Doch wie kommt es zu solch hohen Beträgen bei Geldstrafen? Warum zahlt eine Person 3.000 Euro, während eine andere für dieselbe Tat mehrere hunderttausend Euro zahlen muss? Dieser Artikel erklärt beispielhaft das deutsche Tagessatzsystem und zeigt, wie Geldstrafen berechnet werden.

Wird eine Straftat von mehreren Personen begangen, stellt sich die Frage, ob diese als Bande zusammengearbeitet haben. Dabei gibt es einiges zu beachten, da viele Straftatbestände eine höhere Strafe vorsehen, wenn es sich um eine Bande handelt. In diesem Artikel geben wir einen Überblick, an welchen Kriterien sich das Vorliegen einer Bande bemisst und welche Folgen damit einhergehen können.

Die Meinungsfreiheit steht unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Grundgesetzes. Gleichzeitig stellt das Strafgesetzbuch bestimmte Äußerungen unter Strafe. Es besteht also ein Spannungsverhältnis zwischen der Verfassung einerseits und dem Strafrecht andererseits. Welche Äußerungen noch unter die freie Meinungsäußerung fallen und welche bereits den Tatbestand einer Strafnorm – vor allem den der Beleidigung – verwirklichen, ist im Einzelfall eine Frage der Abwägung.

Neben der bekannten Geld- oder Freiheitsstrafe gibt es im deutschen Strafrecht eine weitere Sanktionsmöglichkeit: die Maßregeln der Besserung und Sicherung, die ebenfalls im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind. Diese werden oft mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe kombiniert. Ihre Zielsetzung gilt nicht dem Schuld- beziehungsweise Unrechtsausgleich einer Tat, sondern dem präventiven Schutz der Allgemeinheit.

‍Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz und der Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Was sich vor ein paar Jahren noch wie ein Aprilscherz anhören musste, ist das vorläufige Ende einer langjährigen gesellschaftlichen und politischen Diskussion. Mit diesem Artikel soll in der gebotenen Kürze dargestellt werden, welche Formen des Besitzes und Konsums von Cannabis für Erwachsene mittlerweile legal sind – und unter welchen Umständen der Umgang mit Cannabis weiterhin strafbar ist.

Im Zusammenhang mit Straftaten und insbesondere dem Konsum von alkoholischen Getränken findet sich häufig der Begriff der Schuldunfähigkeit. In diesem Beitrag informieren wir darüber, was die Schuldunfähigkeit ist, welche Abstufungen es gibt, wie die Voraussetzungen dafür aussehen und welche Konsequenzen daraus folgen.

Schwarzfahren – also das Nutzen der öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrschein – ist bislang in § 265a StGB als Erschleichen von Leistungen strafbar. Seit 2023 wird in der Politik diskutiert, ob Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftatbestand, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll.

Wenn medizinische Behandlungen strafrechtlich relevant werden, steht oft die Frage im Mittelpunkt, wie weit die Aufklärungspflichten der Ärzte reichen und welche Verantwortung diese tragen. So auch in einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.08.2025 – 5 StR 55/25): Nach einer mehr als achtstündigen Zahnbehandlung unter Vollnarkose verstarb ein 18-jähriger Patient. Das Landgericht Hamburg hatte den behandelnden Anästhesisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, die Zahnärztin jedoch freigesprochen. Der BGH hob beide Entscheidungen teilweise auf und stellte damit zentrale Fragen des Medizin- und Strafrechts erneut in den Fokus – von der Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten über die Reichweite ärztlicher Aufklärungspflichten bis hin zu den Grenzen ärztlicher Arbeitsteilung.

Wenige Kriminalfälle haben in den letzten Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie die sogenannten Raserfälle. Gemeint sind Fälle, in denen Autoraser alleine oder im Wettstreit miteinander jede Geschwindigkeitsbegrenzung missachten. Besondere Aufmerksamkeit erregen Fälle, in denen Raser an belebten Orten – wie z.B. Innenstädten – mit Geschwindigkeiten fahren, die eigentlich nur auf Autobahnen möglich sind und bei denen die Raserfahrt ein tragisches Ende findet. Wie ist ein Fall strafrechtlich zu bewerten, wenn es bei einer solchen Fahrt zum Tod eines Unbeteiligten kommt? Hier kommen verschiedene Straftaten in Betracht: Die Spanne reicht von einer fahrlässigen Tötung gem. § 222 StGB bis zum Mord gem. § 211 StGB.

Normalerweise sind Strafverfahren bei einem Freispruch beendet und der Angeklagte hat in der konkreten Sache nichts mehr zu befürchten. Das gilt allerdings nur, solange keine Wiederaufnahmegründe. Eine neue Gesetzesänderung soll diese Ausnahmefälle nun erweitern. Bereits abgeschlossene Mordverfahren sollen künftig unter erleichterten Voraussetzungen wiederaufgenommen werden können, wenn neue Beweise eine Täterschaft nahelegen. Was zunächst nach mehr Gerechtigkeit klingt, ist rechtsstaatlich problematisch.

Wer in Deutschland in einem Strafverfahren letztinstanzlich verurteilt wird, hat dennoch die Möglichkeit das Urteil anzufechten. Jedem steht das Recht zu, sich durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen höchstinstanzliche Urteile zu wehren. Wir erklären Ihnen alles Wichtige über den oft wenig bekannten Rechtsbehelf.

Das Strafgesetzbuch (StGB) stellt zwei Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten zur Verfügung: die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe wird dabei besonders bei Ersttätern häufiger verhängt. Die Höhe der Geldstrafe richtet sich nach der Anzahl der Tagessätze und deren Höhe. Wie sich diese genau berechnen, erklären wir Ihnen hier.

Seit die Relevanz der Impfnachweise steigt, häufen sich die Berichte über Handel und Einsatz gefälschter Impfnachweise. Da diese eine erhebliche Gefährdung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie darstellen, ist seit dem 24.11.2021 das Strafgesetzbuch (StGB) dahingehend geändert worden, dass denjenigen harte Strafen drohen, die einen Impfpass oder digitalen Impfnachweis fälschen oder einen solchen besitzen.

Schwarzfahren nennt man umgangssprachlich die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültiges Ticket. Juristisch stellt dies meist den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen dar. Daher kann ein solches Verhalten nicht nur eine „Strafgebühr“ nach sich ziehen, sondern darüber hinaus auch ein strafrechtliches Gerichtsverfahren. Die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit und die Höhe einer möglichen Strafe zeigen wir in diesem Beitrag.

Für Betroffene einer Straftat besteht in manchen Fällen die Möglichkeit, sich mittels einer Nebenklage dem strafgerichtlichen Verfahren anzuschließen. Die Voraussetzungen dafür sowie die Vorteile, die sich dadurch für den Nebenkläger ergeben, erläutern wir Ihnen in diesem Beitrag.

Eine Hausdurchsuchung ist wohl für jeden eine äußerst unangenehme Überraschung – insbesondere, wenn zusätzlich etwas beschlagnahmt wird, wie es in der Praxis häufig der Fall ist. Im folgenden Beitrag klären wir daher über die rechtlichen Grundlagen auf und geben Tipps für den Ernstfall.

Wird in einem strafrechtlichen Prozess eine Freiheitsstrafe verhängt, so kann diese unter Umständen zur Bewährung ausgesetzt werden. In welchen Fällen es eine Bewährung geben kann und was Bewährung in der Praxis konkret bedeutet, erläutern wir in diesem Beitrag.

Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis ist eine der häufigsten Verkehrsstraftaten und kommt in verschiedenen Varianten vor. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen Näheres über die rechtlichen Hintergründe und die zu erwartenden Strafen im Ernstfall.

In Deutschland muss niemand einen nahen Angehörigen einer Straftat überführen. Wann Sie als Zeuge Ihre Aussage im Strafprozess verweigern dürfen und welche Folgen das hat, erklären wir Ihnen im nachfolgenden Beitrag.

Wer einen Strafbefehl bekommen hat oder ein Strafverfahren erwartet, fragt sich schnell, ob er im Falle einer Verurteilung als vorbestraft gilt oder einen Eintrag ins Führungszeugnis befürchten muss. Ein Eintrag im Führungszeugnis kann sich in vielen Bereichen – sowohl beruflich, als auch privat – negativ auswirken. Wir erklären den Unterschied zur Vorstrafe und unter welchen Voraussetzungen ein Eintrag ins Führungszeugnis erfolgt.

Kann man für den Konsum von illegalen Betäubungsmitteln und Drogen in Deutschland bestraft werden? Nein! Allerdings stehen alle weiteren Tätigkeiten, die mit dem Konsum von illegalen Substanzen zusammenhängen, unter Strafe. Das ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Was im Detail gilt, klären wir in diesem Beitrag.

Der etwas sperrige Gesetzesbegriff des „Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt“ in § 266a StGB erfasst jedes Handeln oder Unterlassen, das zu einer rechtswidrigen Nichtzahlung oder Verkürzung des eigentlich geschuldeten Arbeitsentgelts führt.

Der Enkeltrick ist eine perfide Betrugsmasche, bei der sich Täter am Telefon als Verwandte ausgeben und vor allem ältere Menschen um Geld oder Wertsachen bringen. Der Artikel zeigt, wie die Täter vorgehen, welche Strafen drohen und wie man sich wirksam schützen kann.

Werden Sie oder ein Angehöriger als Beschuldigter von der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeladen, ist das im ersten Moment meist überraschend und schockierend. Und das auch zu Recht, denn die Risiken einer unvorbereiteten Aussage dürfen Sie nicht unterschätzen. Wichtig ist daher, dass Sie genau wissen, wie Sie sich beim Erhalt einer Vorladung verhalten sollten. Darüber klären wir hier auf. 

Als Beschuldigter im Strafverfahren hat man das Recht, im Rahmen einer Vernehmung die Aussage zu verweigern. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen Näheres über das Aussageverweigerungsrecht und geben praktische Tipps für Betroffene.

Der Ablauf des Strafverfahrens ist gesetzlich bereits grob vorgegeben. So soll sichergestellt werden, dass Ziel und Zweck des Strafverfahrens, also die Feststellung, ob ein staatlicher Strafanspruch im Einzelfall besteht und wie dessen Durchsetzung erfolgt, erreicht werden. Im folgenden Beitrag erklären wir Ihnen alles Wichtige zum Ablauf des Strafverfahrens und den einzelnen Verfahrensabschnitten.