Strafverteidigung

Zu den Beleidigungsdelikten, welche dem Schutz der persönlichen Ehre dienen, zählen - neben der in einem unserer vorherigen Artikel bereits dargestellten eigentlichen Beleidigung - auch die üble Nachrede nach § 186 StGB und die Verleumdung nach § 187 StGB. Obwohl die Tatbestände viele Gemeinsamkeiten aufweisen, ergeben sich insbesondere im Hinblick auf die Frage der Wahrheit oder Unwahrheit der behaupteten Tatsachen bedeutende Unterschiede.

Wie kaum ein anderer Straftatbestand erlangt der § 86a StGB im politischen und gesellschaftlichen Diskurs weiterhin Bedeutung. Doch was genau ist eigentlich mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB gemeint und was wird konkret hierdurch bestraft? Dieser Artikel dient dazu, einen Überblick über den Straftatbestand des § 86a StGB zu erlangen.

Videoaufnahmen gehören längst zum Alltag und spielen auch im Strafrecht eine immer größere Rolle – sei es als Beweismittel, als Tatmittel oder als Gegenstand des Vorwurfs selbst. Smartphones ermöglichen es, binnen Sekunden Filmmaterial zu erstellen. Doch nicht jede Videoaufnahme ist ohne Weiteres erlaubt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über den Straftatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Videoaufnahmen.

Wenn ein Mensch angegriffen wird, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang er sich wehren darf. Das Strafrecht kennt mit der Notwehr (§ 32 StGB) einen Rechtfertigungsgrund, der es erlaubt, einen rechtswidrigen Angriff abzuwehren – notfalls auch mit Gewalt. Doch die rechtlichen Grenzen sind eng und werden in der Praxis häufig überschritten.

Ein Strafbefehl kommt häufig überraschend: Per Post erhält man ein Schreiben vom Amtsgericht, in dem bereits eine Strafe festgesetzt wurde – ohne dass man zuvor vor Gericht erscheinen musste. Viele Betroffene sind verunsichert und fragen sich, ob sie den Strafbefehl akzeptieren oder Einspruch einlegen sollen. Die Entscheidung muss schnell getroffen werden, denn die Frist beträgt nur zwei Wochen.

Der BVB-Spieler Karim Adeyemi wurde Medienberichten zufolge wegen illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 450.000 Euro verurteilt. Die Höhe der Summe sorgte für Diskussionen in den sozialen Medien. Doch wie kommt es zu solch hohen Beträgen bei Geldstrafen? Warum zahlt eine Person 3.000 Euro, während eine andere für dieselbe Tat mehrere hunderttausend Euro zahlen muss? Dieser Artikel erklärt beispielhaft das deutsche Tagessatzsystem und zeigt, wie Geldstrafen berechnet werden.

Wird eine Straftat von mehreren Personen begangen, stellt sich die Frage, ob diese als Bande zusammengearbeitet haben. Dabei gibt es einiges zu beachten, da viele Straftatbestände eine höhere Strafe vorsehen, wenn es sich um eine Bande handelt. In diesem Artikel geben wir einen Überblick, an welchen Kriterien sich das Vorliegen einer Bande bemisst und welche Folgen damit einhergehen können.

Die Meinungsfreiheit steht unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Grundgesetzes. Gleichzeitig stellt das Strafgesetzbuch bestimmte Äußerungen unter Strafe. Es besteht also ein Spannungsverhältnis zwischen der Verfassung einerseits und dem Strafrecht andererseits. Welche Äußerungen noch unter die freie Meinungsäußerung fallen und welche bereits den Tatbestand einer Strafnorm – vor allem den der Beleidigung – verwirklichen, ist im Einzelfall eine Frage der Abwägung.

Neben der bekannten Geld- oder Freiheitsstrafe gibt es im deutschen Strafrecht eine weitere Sanktionsmöglichkeit: die Maßregeln der Besserung und Sicherung, die ebenfalls im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind. Diese werden oft mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe kombiniert. Ihre Zielsetzung gilt nicht dem Schuld- beziehungsweise Unrechtsausgleich einer Tat, sondern dem präventiven Schutz der Allgemeinheit.

‍Seit dem 1. April 2024 ist der Besitz und der Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Was sich vor ein paar Jahren noch wie ein Aprilscherz anhören musste, ist das vorläufige Ende einer langjährigen gesellschaftlichen und politischen Diskussion. Mit diesem Artikel soll in der gebotenen Kürze dargestellt werden, welche Formen des Besitzes und Konsums von Cannabis für Erwachsene mittlerweile legal sind – und unter welchen Umständen der Umgang mit Cannabis weiterhin strafbar ist.

Im Zusammenhang mit Straftaten und insbesondere dem Konsum von alkoholischen Getränken findet sich häufig der Begriff der Schuldunfähigkeit. In diesem Beitrag informieren wir darüber, was die Schuldunfähigkeit ist, welche Abstufungen es gibt, wie die Voraussetzungen dafür aussehen und welche Konsequenzen daraus folgen.

Kann man für den Konsum von illegalen Betäubungsmitteln und Drogen in Deutschland bestraft werden? Nein! Allerdings stehen alle weiteren Tätigkeiten, die mit dem Konsum von illegalen Substanzen zusammenhängen, unter Strafe. Das ist im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Was im Detail gilt, klären wir in diesem Beitrag.

Werden Sie oder ein Angehöriger als Beschuldigter von der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeladen, ist das im ersten Moment meist überraschend und schockierend. Und das auch zu Recht, denn die Risiken einer unvorbereiteten Aussage dürfen Sie nicht unterschätzen. Wichtig ist daher, dass Sie genau wissen, wie Sie sich beim Erhalt einer Vorladung verhalten sollten. Darüber klären wir hier auf. 

Als Beschuldigter im Strafverfahren hat man das Recht, im Rahmen einer Vernehmung die Aussage zu verweigern. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen Näheres über das Aussageverweigerungsrecht und geben praktische Tipps für Betroffene.