Das Wort Straftat ist ein Oberbegriff und umfasst sowohl Vergehen als auch Verbrechen. Sowohl bei Vergehen als auch bei Verbrechen handelt es sich um rechtswidrige Handlungen, jedoch kann eine Straftat nicht gleichzeitig Vergehen und Verbrechen sein. Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Vergehen und Verbrechen ist die Höhe der Strafe, die das Gesetz für die Erfüllung des jeweiligen Tatbestandes vorsieht. Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Formen der Straftat ist nicht nur eine Frage der Wortwahl, sondern hat erhebliche materiell-rechtliche und prozessuale Konsequenzen.
Im Oktober 2022 beschloss der Deutsche Bundestag eine Erweiterung des Straftatbestands der Volksverhetzung, § 130 StGB. Der neu eingeführte Absatz 5 des § 130 StGB hat seitdem schon zu etlichen Strafverfahren geführt. Was sich hinter § 130 StGB verbirgt und was es mit der Einführung des Absatz 5 auf sich hat, erklären wir in diesem Artikel.
Zu den Beleidigungsdelikten, welche dem Schutz der persönlichen Ehre dienen, zählen - neben der in einem unserer vorherigen Artikel bereits dargestellten eigentlichen Beleidigung - auch die üble Nachrede nach § 186 StGB und die Verleumdung nach § 187 StGB. Obwohl die Tatbestände viele Gemeinsamkeiten aufweisen, ergeben sich insbesondere im Hinblick auf die Frage der Wahrheit oder Unwahrheit der behaupteten Tatsachen bedeutende Unterschiede.
Wie kaum ein anderer Straftatbestand erlangt der § 86a StGB im politischen und gesellschaftlichen Diskurs weiterhin Bedeutung. Doch was genau ist eigentlich mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB gemeint und was wird konkret hierdurch bestraft? Dieser Artikel dient dazu, einen Überblick über den Straftatbestand des § 86a StGB zu erlangen.
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