Strafrecht

Wenn medizinische Behandlungen strafrechtlich relevant werden, steht oft die Frage im Mittelpunkt, wie weit die Aufklärungspflichten der Ärzte reichen und welche Verantwortung diese tragen. So auch in einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 13.08.2025 – 5 StR 55/25): Nach einer mehr als achtstündigen Zahnbehandlung unter Vollnarkose verstarb ein 18-jähriger Patient. Das Landgericht Hamburg hatte den behandelnden Anästhesisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, die Zahnärztin jedoch freigesprochen. Der BGH hob beide Entscheidungen teilweise auf und stellte damit zentrale Fragen des Medizin- und Strafrechts erneut in den Fokus – von der Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten über die Reichweite ärztlicher Aufklärungspflichten bis hin zu den Grenzen ärztlicher Arbeitsteilung.

Wenige Kriminalfälle haben in den letzten Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie die sogenannten Raserfälle. Gemeint sind Fälle, in denen Autoraser alleine oder im Wettstreit miteinander jede Geschwindigkeitsbegrenzung missachten. Besondere Aufmerksamkeit erregen Fälle, in denen Raser an belebten Orten – wie z.B. Innenstädten – mit Geschwindigkeiten fahren, die eigentlich nur auf Autobahnen möglich sind und bei denen die Raserfahrt ein tragisches Ende findet. Wie ist ein Fall strafrechtlich zu bewerten, wenn es bei einer solchen Fahrt zum Tod eines Unbeteiligten kommt? Hier kommen verschiedene Straftaten in Betracht: Die Spanne reicht von einer fahrlässigen Tötung gem. § 222 StGB bis zum Mord gem. § 211 StGB.

Normalerweise sind Strafverfahren bei einem Freispruch beendet und der Angeklagte hat in der konkreten Sache nichts mehr zu befürchten. Das gilt allerdings nur, solange keine Wiederaufnahmegründe. Eine neue Gesetzesänderung soll diese Ausnahmefälle nun erweitern. Bereits abgeschlossene Mordverfahren sollen künftig unter erleichterten Voraussetzungen wiederaufgenommen werden können, wenn neue Beweise eine Täterschaft nahelegen. Was zunächst nach mehr Gerechtigkeit klingt, ist rechtsstaatlich problematisch.

Wer in Deutschland in einem Strafverfahren letztinstanzlich verurteilt wird, hat dennoch die Möglichkeit das Urteil anzufechten. Jedem steht das Recht zu, sich durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen höchstinstanzliche Urteile zu wehren. Wir erklären Ihnen alles Wichtige über den oft wenig bekannten Rechtsbehelf.

Das Strafgesetzbuch (StGB) stellt zwei Möglichkeiten zur Ahndung von Straftaten zur Verfügung: die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe wird dabei besonders bei Ersttätern häufiger verhängt. Die Höhe der Geldstrafe richtet sich nach der Anzahl der Tagessätze und deren Höhe. Wie sich diese genau berechnen, erklären wir Ihnen hier.

Seit die Relevanz der Impfnachweise steigt, häufen sich die Berichte über Handel und Einsatz gefälschter Impfnachweise. Da diese eine erhebliche Gefährdung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie darstellen, ist seit dem 24.11.2021 das Strafgesetzbuch (StGB) dahingehend geändert worden, dass denjenigen harte Strafen drohen, die einen Impfpass oder digitalen Impfnachweis fälschen oder einen solchen besitzen.