Strafrecht

Die Untersuchungshaft, häufig auch als U-Haft bezeichnet, ist in den §§ 112 ff. Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Sie stellt den stärksten Grundrechtseingriff dar, den das Strafverfahren gegen einen Beschuldigten vorsieht, und ist mithin als letztes Mittel zu verstehen. Bei der Untersuchungshaft handelt es sich um eine reine verfahrenssichernde Maßnahme und gerade nicht um eine Strafe. Die Unschuldsvermutung gilt während der gesamten Dauer der Inhaftierung fort. Die Anordnung setzt zudem stets einen richterlichen Haftbefehl voraus und ist damit von einer (vorläufigen) Festnahme zu unterscheiden.

Im Strafrecht gibt es – wie in anderen Rechtsgebieten auch – Verjährungsfristen, die bestimmen, nach welchem Zeitraum eine Straftat als verjährt gilt. Die Verjährung kann sowohl die Strafverfolgung betreffen als auch die Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe. In diesem Beitrag informieren wir über die wichtigsten Fristen für die Verjährung in der Strafverfolgung und Strafvollstreckung.

Der BGH hat entschieden: Sorgeberechtigte Eltern können strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ihre minderjährigen Kinder nicht davon abhalten, Straftaten zu begehen. Die Eltern trifft eine Sicherungspflicht, womit sich die strafrechtliche Garantenstellung begründen lässt.

Beim sogenannten Account-Sharing geben Nutzer ihre Zugangsdaten zu Streaming- und anderen Online-Diensten wie zum Beispiel Netflix oder Spotify an Dritte weiter. Dadurch wird ein einzelnes Abonnement häufig von mehreren Personen genutzt, die nicht im selben Haushalt leben. Zu den weitergegebenen Informationen zählen in der Regel sowohl der Benutzername beziehungsweise die E-Mail-Adresse als auch das dazugehörige Passwort.

Heimliche Tonaufnahmen erscheinen auf den ersten Blick als naheliegendes Mittel zur Beweissicherung. Wer sich beleidigt, bedroht oder falsch behandelt fühlt, greift schnell zum Smartphone, um ein Gespräch heimlich mitzuschneiden. Solche Aufnahmen können jedoch strafbar sein. Allerdings können sie unter Umständen trotzdem vor Gericht verwertet werden.

Dass die durch Minderjährige begangenen Straftaten seit 2019 steigen ist zum einen ein gesellschaftliches Problem, zum anderen aber auch ein rechtliches Debakel. Insofern ist es jedoch auch zwingend erforderlich, dass man Kinder und Heranwachsende über mögliche Konsequenzen ihres Handelns aufklärt.